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Und es gibt sie doch:

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 Eintragerstellt am 19.08.2016 - 11:59 von Admin [Kategorie: Infos]

Eine weitere Ergänzung zu den beiden vorhergehenden Updates: In meinem Update vom 21.7.16 hatte ich über ein gerichtliches Vor-Verfahren berichtet. Zunächst hatte Rossi Industrial Heat verklagt, sodann hat Industrial-Heat gegen eine Zulassung dieser Klage geklagt. Diese Klage von Industrial Heat wurde abgewiesen. Es lohnt sich aber, diese Klageabweisung genauer anzusehen:

1. Der Klagepunkt "Vertragsbruch" durch IH, die Nichtzahlung der vereinbarten Summe von 89.000.000 $ wird zugelassen.

2. Der Klagepunkt über die eigenmächtige Ausweitung von Lizenzbestimmungen durch IH wird zurückgewiesen.

3. Der Klagepunkt "unrechtmäßige Bereicherung" gegen IH wird zugelassen.

4. Der Klagepunkt über den Mißbrauch von Geschäftsgeheimnissen durch IH wird abgewiesen.

5. Der Klagepunkt "Betrug und Täuschung" durch IH wird zugelassen.

6. Ein weiterer Klagepunkt zum Betrug "Constructive and Equitable Fraud" wurde abgewiesen.

7. Der Klagepunkt der Patentverletzung wurde ebenfalls abgewiesen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen: Sieg auf der ganzen Linie für Rossi, die Klagen wegen Vetragsbruchs, unrechtmäßiger Bereicherung, Betrug und Täuschung werden zugelassen. Das heißt, das verwerfliche Handeln wird wahrscheinlich gerügt und bestraft.

Wo es aber ums Geld geht und um die Verwertung des geistigen Eigentums, sieht die Sache anders aus: Das Gericht geht davon aus, dass der Vertrag Bestand hat. Demzufolge kann von einer eigenmächtigen Ausweitung der Lizenzbestimmungen keine Rede sein, denn nach dem Vertrag durfte IH das ja. Auch von einem Mißbrauch von Geschäftsgeheimnissen kann nicht die Rede sein, IH durfte das ja. Und genau im Einklang damit konnte auch keine Rede von Patentverletzungen sein, denn IH durfte das ja. Das IH eventuell zur Zahlung der 89 Mio. $ verurteilt wird, sind angesichts der Ertragsaussichten Peanuts.

IH hatte das geistige Eigentum von Rossi gekauft, allerdings nur einen kleinen Teil der vertraglich vereinbarten Summe gezahlt. IH hat dieses geistige Eigentum nach Kräften verwertet und tut das auch weiterhin, vermischt es aber geschickt mit anderen Wissensquellen, wie z. B. denjenigen von Brillouin und anderen und behauptet gleichzeitig, mit dem Wissen von Rossi sei nicht viel Staat zu machen.

Neben seinem bisherigen Anwalt hat Rossi nun einen weiteren Anwalt in sein Team geholt. Ein Mann, der damit wirbt, schon viele außergerichtliche Einigungen erreicht zu haben. Man kann nicht sagen, wohin die Reise letztendlich gehen wird.

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