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 Eintragerstellt am 21.07.2016 - 18:56 von Admin [Kategorie: Infos]

Es gibt eine wichtige neue Entwicklung im Rechtsstreit zwischen Industrial Heat und Rossi. Quelle: http://www.e-catworld.com

Industrial Heat hatte vor Gericht eine Entscheidung verlangt, dass die gesamte Klage von Rossi als unzulässig zurückgewiesen werde. Hiermit ist IH gescheitert, die Klage wurde zugelassen und auf Juni nächsten Jahres terminiert. Ich hatte am 1.7.16 darüber berichtet. Nun hat das Gericht eine weitere Entscheidung getroffen und die Klagepunkte im einzelnen behandelt. Es geht dabei, wie gesagt, nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache, sondern darüber, ab die Klagepunkte zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Wer sich fachlich und detailliert mit dieser Entscheidung auseinandersetzen möchte, hier ist das gesamte (23-seitige) Dokument: Rossi_vs_Darden

Hier einige wichtige Auszüge aus der Entscheidung: (stark gekürzt, teilw. sinngem. übersetzt) Die Lizenzvereinbarung hatte zum Inhalt, dass als Abgeltung für die Lizenzerteilung durch Rossi, Industrial Heat folgende Zahlungen leisten muß: Insgesamt 100.500.000 $, aufgeteilt in drei Blöcke: 1.500.000 $ bei Abschluß der Lizenzvereinbarung, 10.000.000 $ nach Abschluß eines 24-Stunden-Tests durch einen Sachverständigen und eine dritte Tranche von 89.000.000 $ nach dem erfolgreichen Abschluß eines 350-Tage-Tests. Der Lizenzvertrag wurde abgeschlossen und Industrial-Heat zahlte die erste Rate von von 1.500.000 $. Danach folgte der 24-Stunden Test durch einen Sachverständigen. Dieser verlief erfolgreich, woraufhin IH die zweite Rate von 10.000.000 $ zahlte. Während des laufenden Tests verkündete IH öffentlich, dass geistige Eigentum von Rossi gekauft zu haben.

Am 15 Februar 2016 wurde der 350-Tage-Test erfolgreich abgeschlossen. Die Ecat-Anlage arbeitete 350 Tage substantiell besser, als in dem früher durchgeführten 24-Stunden-Test.

Am 29. März 2016 verfaßte der unabhänigige Gutachter einen Bericht, wonach der E-Cat alle Erfordernisse der Lizenzvereinbarung erfüllt habe, einschließlich der Erfordernis, dass der E-Cat mehr als sechsmal soviel Energie erzeugte, als ihm zugeführt wurde.
Anmerkung: Die wirkliche Leistung war sehr viel höher. Ganz wichtig: Dies sind keine Behauptungen von Rossi, sondern Feststellungen des Gerichts!

Trotz dieses Ergebnisses verweigerte IH aus formalen Gründen die Zahlung der nun fälligen 89.000.000 $. Daraufhin hat nun das Gericht die folgende Entscheidung über die Zulässigkeit der einzelnen Klagepunkte gefällt:

1. Der Klagepunkt "Vertragsbruch" durch IH, die Nichtzahlung der vereinbarten Summe von 89.000.000 $ wird zugelassen.

2. Der Klagepunkt über die eigenmächtige Ausweitung von Lizenzbestimmungen durch IH wird zurückgewiesen.

3. Der Klagepunkt "unrechtmäßige Bereicherung" gegen IH wird zugelassen.

4. Der Klagepunkt über den Mißbrauch von Geschäftsgeheimnissen durch IH wird abgewiesen.

5. Der Klagepunkt "Betrug und Täuschung" durch IH wird zugelassen.

6. Ein weiterer Klagepunkt zum Betrug "Constructive and Equitable Fraud" wurde abgewiesen.

7. Der Klagepunkt der Patentverletzung wurde ebenfalls abgewiesen.

Nach diesem Spruch haben beide Seiten Grund sich zu freuen und zu ärgern. Was Rossi am meisten ärgern wird, ist, dass IH weiterhin weltweit Patente auf der Basis des E-Cat anmelden darf, denn sie haben ja das geistige Eigentum erworben.

Industrial Heat muß sich aber noch mehr ärgern, denn die Betrugsanzeige durch Rossi hat Bestand und Industrial Heat wird die 89.000.000 $ zahlen müssen. Man hatte wohl gedacht, dass geistige Eigentum "einfach so nehmen zu können", ohne dafür zu zahlen. Auch die 89.000.000 $ sind "Peanuts" im Vergleich zu den Gewinnen, die mit dem E-Cat weltweit erzielt werden können.

Eines ist nun gerichtlich festgestellt: Der E-Cat funktioniert!

Wie es nun weitergeht, ist ziemlich offen. Aber eines ist wohl zu erwarten: Dass nämlich Industrial-Heat den E-Cat unter anderem Namen massiv auf den Markt bringt, denn das know-how ist ja transferiert. Eine Produktion in China ist offensichtlich in Vorbereitung. Gleichzeitig hat ja Rossi den Lizenzvertrag gekündigt, wann und wie darüber entschieden wird, ist ebenfalls offen. Ein erhebliches Risiko könnte Industrial Heat aus der Zulassung der Klage wegen Betruges erwachsen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Bestimmungen der USA gegen den Diebstahl geistigen Eigentums kürzlich verschärft worden sind. Nicht nur strafrechtlich könnte das von Belang sein, sondern vor allem zivilrechtlich, mit Blick auf Schadensersatzforderungen von Rossi gegen IH. Warten wir´s ab.

Technologisch könnte Rossi mit seiner Leonard-Corporation "die Nase vorn" behalten, denn er ist wesentlich tiefer in der Materie drin, als IH und seine Verbündeten. Der Kampf um Marktanteile hat begonnen, bevor der E-Cat auf dem Markt ist.

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